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#Rechtsakt

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Symbolischer Stempel EU-Verordnung | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "EU-Verordnung", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen EU-Flagge auf einer Betonwand im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer den Rechtsakt der Europaeischen Union mit allgemeiner Gueltigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. EU-Verordnungen unterscheiden sich von Richtlinien in erster Linie dadurch, dass sie ohne Umwandlung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten unmittelbar gueltig sind und vor den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten gelten, sofern es um dieselben Inhalte geht.Symbolischer Stempel EU-Richtlinie | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "EU-Richtlinie", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen EU-Flagge auf einer Betonwand im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Rechtsakte der Europaeischen Union. Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie nicht unmittelbar, sondern muessen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.Symbolischer Stempel EU-Verordnung | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "EU-Verordnung", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer im Wind wehenden EU-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer den Rechtsakt der Europaeischen Union mit allgemeiner Gueltigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. EU-Verordnungen unterscheiden sich von Richtlinien in erster Linie dadurch, dass sie ohne Umwandlung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten unmittelbar gueltig sind und vor den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten gelten, sofern es um dieselben Inhalte geht.Symbolischer Stempel EU-Richtlinie | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "EU-Richtlinie", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer im Wind wehenden EU-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Rechtsakte der Europaeischen Union. Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie nicht unmittelbar, sondern muessen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" auf einer Schieferplatte mit weiteren Stempeln unscharf dahinter. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund. Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Ausgangssperren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

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