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#Rechtsbegriff

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Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" auf einer Schieferplatte mit weiteren Stempeln unscharf dahinter. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund. Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Ausgangssperren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.