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#Verfassung

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Symbolischer Stempel Verfassungswidrig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungswidrig", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungswidrig also gegen die Verfassung verstossend sind.Symbolischer Stempel Verfassungskonform | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungskonform", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungsgemaess also mit der Verfassung konform sind.Symbolischer Stempel Verfassungsgemaess | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungsgemaess", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungsgemaess also mit der Verfassung konform sind.Symbolischer Stempel Verfassungsbeschwerde | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer den ausserordentlichen Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geruegt werden kann.Symbolischer Stempel Unzulaessig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Unzulaessig", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungswidrig also gegen die Verfassung verstossend sind.Symbolischer Stempel BVerfG-Urteil | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "BVerfG-Urteil", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer ein Urteil / Richterspruch am Bundesverfassungsgericht.Symbolischer Stempel Notlage | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Notlage", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer Deutschland-Flagge auf einer verwitterten Wand mit einem Riss und abgeplatzter Farbe im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das rueckwirkende Erklaeren einer aussergewoehnlichen Notlage und das Aussetzen der Schuldenbremse durch den Finanzminister.Symbolischer Stempel Notlage | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Notlage", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer Deutschland-Flagge auf einer rustikalen Betonwand mit Riss im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das rueckwirkende Erklaeren einer aussergewoehnlichen Notlage und das Aussetzen der Schuldenbremse durch den Finanzminister.Symbolische Schilder Schuldenbremse | [M] Schilder an einer imaginaeren Baustelle. Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in runder Form, ein Zusatzschild mit der Aufschrift: "Schuldenbremse" an einem Schildermast und im Hintergrund das Schild Zeichen 123 Arbeitsstelle bzw. Baustelle vor dem Berliner Reichstagsgebaeude bei sonnigem Wetter und blauen Himmel mit einer wehenden Deutschlandflagge. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolische Schilder Schuldenbremse | [M] Schilder an einer imaginaeren Baustelle. Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in runder Form, ein Zusatzschild mit der Aufschrift: "Schuldenbremse" an einem Schildermast und im Hintergrund das Schild Zeichen 123 Arbeitsstelle bzw. Baustelle vor dem Berliner Reichstagsgebaeude bei sonnigem Wetter und blauen Himmel mit einer wehenden Deutschlandflagge. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolischer Wegweiser Schuldenbremse | [M] Ein weißes Hinweisschild an einem Laternenmast mit abgeblätterter Farbe am Rand und der Aufschrift "Schuldenbremse" als Wegweiser nach links vor dem Berliner Reichstagsgebaeude mit wehenden Deutschlandflaggen an einem sonnigen Tag mit Wolken. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolischer Wegweiser Schuldenbremse | [M] Ein weißes Hinweisschild an einem Laternenmast mit abgeblätterter Farbe am Rand und der Aufschrift "Schuldenbremse" als Wegweiser nach links vor dem Berliner Reichstagsgebaeude mit wehenden Deutschlandflaggen an einem sonnigen Tag mit Wolken. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolischer Wegweiser Schuldenbremse | [M] Ein weisses Hinweisschild an einem Laternenmast mit abgeblaetterter Farbe am Rand und der Aufschrift "Schuldenbremse" als Wegweiser nach rechts vor einem grau bewoelkten Himmel mit aufziehendem Gewitter. Im Hintergrund ein kahler Baum und ein Haus. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolischer Wegweiser Schuldenbremse | [M] Ein weisses Hinweisschild an einem Laternenmast mit abgeblaetterter Farbe am Rand und der Aufschrift "Schuldenbremse" als Wegweiser nach rechts vor einem grau bewoelkten Himmel mit aufziehendem Gewitter. Im Hintergrund ein kahler Baum und ein Haus. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolische Schilder Schuldenbremse | [M] Schilder an einer imaginaeren Baustelle. Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in runder Form, ein Zusatzschild mit der Aufschrift: "Schuldenbremse" an einem Schildermast und im Hintergrund das Schild Zeichen 123 Arbeitsstelle bzw. Baustelle vor einem grau bewoelkten Himmel mit aufziehendem Gewitter. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolische Schilder Schuldenbremse | [M] Schilder an einer imaginaeren Baustelle. Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in runder Form, ein Zusatzschild mit der Aufschrift: "Schuldenbremse" an einem Schildermast und im Hintergrund das Schild Zeichen 123 Arbeitsstelle bzw. Baustelle vor einem grau bewoelkten Himmel mit aufziehendem Gewitter und einer grossen, wehenden Deutschlandflagge. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolische Schilder Schuldenbremse | [M] Schilder an einer imaginaeren Baustelle. Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in runder Form, ein Zusatzschild mit der Aufschrift: "Schuldenbremse" an einem Schildermast und im Hintergrund das Schild Zeichen 123 Arbeitsstelle bzw. Baustelle vor einem grau bewoelkten Himmel mit aufziehendem Gewitter und einer grossen, wehenden Deutschlandflagge. Foto mit Composing als Symbolbild fuer das Festhalten der Ampel-Regierung an der Schuldenbremse.Symbolischer Stempel Schuldenbremse | [M] Ein symbolischer Holzstempel, gehalten von einer Hand mit der Aufschrift "Schuldenbremse" vor einigen liegenden 50 Euro Scheinen. Foto mit Composing als Symbolbild für die, in Deutschland verfassungsrechtliche geregelte Grenze bei der Neuverschuldung. +++ Nur für redaktionelle Nutzung +++ Only for editorial use +++Symbolischer Stempel Schuldenbremse | [M] Ein symbolischer Holzstempel, gehalten von einer Hand mit der Aufschrift "Schuldenbremse" vor aufgereihten und aufgerollten 50 Euro Scheinen. Foto mit Composing als Symbolbild für die, in Deutschland verfassungsrechtliche geregelte Grenze bei der Neuverschuldung. +++ Nur für redaktionelle Nutzung +++ Only for editorial use +++Symbolischer Stempel Schuldenbremse | [M] Ein symbolischer Holzstempel, gehalten von einer Hand mit der Aufschrift "Schuldenbremse" vor aufgereihten und aufgerollten 50 Euro Scheinen. Foto mit Composing als Symbolbild für die, in Deutschland verfassungsrechtliche geregelte Grenze bei der Neuverschuldung. +++ Nur für redaktionelle Nutzung +++ Only for editorial use +++Symbolischer Stempel Schuldenbremse | [M] Ein symbolischer Holzstempel, gehalten von einer Hand mit der Aufschrift "Schuldenbremse" vor aufgereihten und aufgerollten 50 Euro Scheinen. Foto mit Composing als Symbolbild für die, in Deutschland verfassungsrechtliche geregelte Grenze bei der Neuverschuldung. +++ Nur für redaktionelle Nutzung +++ Only for editorial use +++Symbolischer Stempel Verfassungskonform | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungskonform", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen Deutschland-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing zur möglichen Unterdeckung der Hartz 4 Regelsätze.Symbolischer Stempel Verfassungswidrig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungswidrig", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen Deutschland-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing zur möglichen Unterdeckung der Hartz 4 Regelsätze.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungsbeschwerde" auf einer Schieferplatte mit weiteren Stempeln unscharf dahinter. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund. Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Ausgangssperren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Grundrechte" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Grundrechte" auf einer Schieferplatte mit weiteren Stempeln unscharf dahinter. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund. Derzeit wird darüber debattiert, ob Grundrechte für Geimpfte schon wieder gelten sollen, obwohl noch nicht alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben.Anti-Corona - Großdemo in Berlin | 29.08.2020, Berlin, Impression von der Anti-Corona Großdemo, die erneut von der Bewegung "Querdenken 711" aus Stuttgart angemeldet wurde. Nachdem der Berliner Senat die Demonstration verboten hatte, haben das Berliner Verwaltungsgericht und in weiterer Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Demo genehmigt. Zur Kundgebung wurde unter dem Motto "Sturm auf Berlin" und mit dem Hashtag #Berlin2908 aufgerufen. Gekommen sind erneut Demonstranten aus den unterschiedlichsten Lagern, die meisten ohne Mund- / Nasenschutz unterwegs waren. Dabei auch wieder Rechte, Reichsbürger, Impfgegner und allerhand sonstige Verschwörungstheoretiker, die gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen protestieren. Weil die Teilnehmer sich nicht an die Abstandsregeln gehalten haben, wurde die Demo von der Polizei teilweise aufgelöst. Im Bild: Ein Demonstrant der wütend das Grundgesetz hochhält und dabei den Mittelfinger zeigt.Anti-Corona - Großdemo in Berlin | 29.08.2020, Berlin, Impression von der Anti-Corona Großdemo, die erneut von der Bewegung "Querdenken 711" aus Stuttgart angemeldet wurde. Nachdem der Berliner Senat die Demonstration verboten hatte, haben das Berliner Verwaltungsgericht und in weiterer Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Demo genehmigt. Zur Kundgebung wurde unter dem Motto "Sturm auf Berlin" und mit dem Hashtag #Berlin2908 aufgerufen. Gekommen sind erneut Demonstranten aus den unterschiedlichsten Lagern, die meisten ohne Mund- / Nasenschutz unterwegs waren. Dabei auch wieder Rechte, Reichsbürger, Impfgegner und allerhand sonstige Verschwörungstheoretiker, die gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen protestieren. Weil die Teilnehmer sich nicht an die Abstandsregeln gehalten haben, wurde die Demo von der Polizei teilweise aufgelöst. Im Bild: Ein Demonstrant der wütend das Grundgesetz hochhält.

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