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#rechtswidrig

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Symbolischer Stempel Vorratsdatenspeicherung | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer EU-Flagge auf einer Betonwand mit Riss als Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu kippen.Symbolischer Stempel Vorratsdatenspeicherung | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen EU-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu kippen.Symbolischer Stempel Vorratsdatenspeicherung | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen Deutschland-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing als Symbolbild für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu kippen.Symbolisches Hinweisschild Solidaritätszuschlag | Ein gelbes, zerkratztes Hinweisschild mit der Aufschrift "Solidaritätszuschlag" vor dem Berliner Reichstagsgebäude an einem trüben Tag. Composing als Symbolbild für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in Bezug auf den Solidaritätszuschlag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerne für die Top-Verdiener behalten möchten, die FDP jedoch nicht, da dieser in der aktuellen Form vermutlich verfassungswidrig ist [M].Symbolisches Hinweisschild Solidaritätszuschlag | Ein gelbes, zerkratztes Hinweisschild mit der Aufschrift "Solidaritätszuschlag" vor dem Berliner Reichstagsgebäude an einem sonnigen Tag. Composing als Symbolbild für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in Bezug auf den Solidaritätszuschlag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerne für die Top-Verdiener behalten möchten, die FDP jedoch nicht, da dieser in der aktuellen Form vermutlich verfassungswidrig ist [M].

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