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#verfassungswidrig

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Symbolischer Stempel Verfassungswidrig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungswidrig", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungswidrig also gegen die Verfassung verstossend sind.Symbolischer Stempel Unzulaessig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Unzulaessig", gehalten von einer Hand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto mit Composing als Symbolbild fuer Entscheidungen, Handlungen,... die verfassungswidrig also gegen die Verfassung verstossend sind.Symbolische Schilder Parteienfinanzierung | [M] Ein symbolisches Schild Gefahrzeichen Arbeitsstelle (Zeichen 123) mit dem Piktogramm eines Bauarbeiters sowie ein gelber Wegweiser nach rechts mit der Aufschrift "Parteienfinanzierung", montiert mit roten Haltern an einem Schildermast vor dem Berliner Reichstagsgebäude bei sonnigem Wetter und blauen Himmel mit einer wehenden Deutschlandflagge. Foto mit Composing als Symbolbild für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die von der großen Koalition im Jahr 2018 veranlasste Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt.Symbolische Schilder Parteienfinanzierung | [M] Ein symbolisches Schild Gefahrzeichen Arbeitsstelle (Zeichen 123) mit dem Piktogramm eines Bauarbeiters sowie ein gelber Wegweiser nach rechts mit der Aufschrift "Parteienfinanzierung", montiert mit roten Haltern an einem Schildermast vor dem Berliner Reichstagsgebäude bei sonnigem Wetter und blauen Himmel. Foto mit Composing als Symbolbild für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die von der großen Koalition im Jahr 2018 veranlasste Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt.Symbolischer Stempel Verfassungswidrig | [M] Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Verfassungswidrig", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen Deutschland-Flagge im Hintergrund. Foto mit Composing zur möglichen Unterdeckung der Hartz 4 Regelsätze.Symbolisches Hinweisschild Solidaritätszuschlag | Ein gelbes, zerkratztes Hinweisschild mit der Aufschrift "Solidaritätszuschlag" vor dem Berliner Reichstagsgebäude an einem trüben Tag. Composing als Symbolbild für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in Bezug auf den Solidaritätszuschlag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerne für die Top-Verdiener behalten möchten, die FDP jedoch nicht, da dieser in der aktuellen Form vermutlich verfassungswidrig ist [M].Symbolisches Hinweisschild Solidaritätszuschlag | Ein gelbes, zerkratztes Hinweisschild mit der Aufschrift "Solidaritätszuschlag" vor dem Berliner Reichstagsgebäude an einem sonnigen Tag. Composing als Symbolbild für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in Bezug auf den Solidaritätszuschlag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerne für die Top-Verdiener behalten möchten, die FDP jedoch nicht, da dieser in der aktuellen Form vermutlich verfassungswidrig ist [M].Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz" | Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen Deutschland-Flagge im Hintergrund. Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze zur Durchsetzung der Klimapolitik und speziell zum Erreichen der Klimaziele bezeichnet. Foto mit Composing [M].Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz" auf einer Schieferplatte mit weiteren Stempeln unscharf dahinter. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund. Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze zur Durchsetzung der Klimapolitik und speziell zum Erreichen der Klimaziele bezeichnet.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Klimaschutzgesetz" gehalten von einer Hand im Anschnitt. Foto mit Composing vor einem roten Hintergrund. Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze zur Durchsetzung der Klimapolitik und speziell zum Erreichen der Klimaziele bezeichnet.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Grundsteuer", gehalten von einer Hand im Anschnitt über mehreren Stapeln mit Euro / Cent-Münzen. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" vor mehreren Stapeln mit Euro / Cent-Münzen auf einer glänzenden Schieferplatte. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund.Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" | Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Grundsteuer", gehalten von einer Hand im Anschnitt über mehreren Stapeln mit Euro / Cent-Münzen auf einer glänzenden Schieferplatte. Foto mit Composing vor einem blauen Hintergrund.

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